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Impressum

Things We Love Code UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Pascal Bürklin, Hendrike Grubert

Edisonstr. 63

12459 Berlin

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 277741

BUmsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE458228776

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Dienst „easy-e.ai“ (PDF-zu-E-Rechnung)

Anbieterin

Things We Love Code UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Pascal Bürklin, Hendrike Grubert

Edisonstr. 63, 12459 Berlin

(„Anbieterin“, „wir“)

E-Mail: [email protected] – Website: www.easy-e.ai

Stand: 30.09.2025

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung unseres Online-Dienstes zur Umwandlung von PDF-Rechnungen in E-Rechnungen (z. B. XRechnung, optional ZUGFeRD) über unsere Website.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (z. B. Einzelunternehmer, Unternehmen, Körperschaften, Kanzleien). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsgegenstand

  1. Wir stellen einen webbasierten Konvertierungsdienst bereit: Upload einer PDF-Rechnung → automatisierte Umwandlung in E-Rechnungsformate → Bereitstellung zum Download und Versand per E-Mail.
  2. Der Leistungsumfang, verfügbare Formate/Versionen (z. B. XRechnung 2.x, ZUGFeRD-Profil), Preise und Zahlarten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungs-/Preisliste auf der Website.
  3. Speicherung/Hosting: Die Speicherdauer richtet sich nach Zweck und Rechtsgrundlage. Näheres regelt die Datenschutzerklärung bzw. der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).
  4. Verfügbarkeit: Wir erbringen den Dienst im Rahmen des technisch Zumutbaren mit hoher Verfügbarkeit. Wartungs-/Updatefenster und unvermeidbare Ausfälle bleiben vorbehalten.
  5. Kein Rechts-/Steuerberatung: Hinweise zur E-Rechnung sind keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung.

3. Vertragsschluss; Konten; Test

  1. Pay-per-Use ohne Registrierung: Der Vertrag kommt durch Auswahl des Angebots, Upload/Bestellung und Zahlungsbestätigung zustande.
  2. Abos/Pläne: Bei (Monats-/Jahres-)Abos kommt der Vertrag mit Bestellung und Bestätigung zustande; der Zugang kann ein Nutzerkonto erfordern.
  3. Test/Gratisumwandlung: Eine evtl. kostenlose Erstumwandlung ist freiwillig und kann von uns jederzeit angepasst/limitiert werden (z. B. Missbrauchs-/Anti-Fraud-Schranken).

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt vollständige und richtige Eingabedaten bereit (z. B. Steuernummer/USt-ID, Leitweg-ID, Zahlungsbedingungen, Empfängerdaten).
  2. Der Kunde prüft die erzeugte E-Rechnung vor Verwendung. Für inhaltliche Fehler aus gelieferten/fehlenden/fehlerhaften Quelldaten ist der Kunde verantwortlich.
  3. Es dürfen nur eigene oder rechtmäßig überlassene Dokumente hochgeladen werden; keine Inhalte, die Gesetze, Rechte Dritter oder Geheimhaltungspflichten verletzen; keine Malware.
  4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Nutzer-/Rollenverwaltung obliegt dem Kunden.

5. Preise, Zahlung, Abrechnung

  1. Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Entgelte (zzgl. USt).
  2. Zahlungsarten: z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofort – nach jeweiliger Verfügbarkeit. Abbuchung erfolgt bei Pay-per-Use je Vorgang, bei Abos zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
  3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Zahlungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Sperre/Zurückbehaltung weiterer Leistungen berechtigt.
  4. Preisänderungen bei Abos werden mit angemessener Vorankündigung wirksam; der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

6. Laufzeit, Kündigung

  1. Pay-per-Use: endet mit vollständiger Leistungserbringung.
  2. Monatsabo: läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung; automatische Verlängerung um je 1 Monat; Kündigung jederzeit zum Laufzeitende möglich (wirksam zum Ende des laufenden Monats).
  3. Jahresabo: automatische Verlängerung um 1 Jahr; Kündigung bis 1 Monat vor Laufzeitende.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. erheblicher Zahlungsverzug, schwere Pflichtverletzungen).

7. Akzeptanz-Garantie

  1. Soweit beworben, garantieren wir die technische Konformität der erzeugten E-Rechnung mit den jeweils ausgewiesenen Formatspezifikationen (z. B. XRechnung 2.x), unter der Voraussetzung, dass die vom Kunden gelieferten Daten vollständig und korrekt sind.
  2. Wird eine E-Rechnung trotzdem abgelehnt, bessern wir kostenfrei nach oder erstatten das Entgelt für die betroffene Umwandlung; Voraussetzung ist ein Nachweis (Ablehnungsgrund) innerhalb von 14 Tagen nach Ablehnung. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10/§ 11.

8. Nutzungsrechte, Schutzrechte

  1. Der Kunde räumt uns für die Vertragsdauer die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten ein, ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.
  2. An Software, Plattform, Marken und Inhalten der Anbieterin stehen sämtliche Rechte uns bzw. unseren Lizenzgebern zu; es werden keine Rechte überlassen, die nicht ausdrücklich gewährt sind. Reverse Engineering, Scraping, Weitervertrieb sind untersagt.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit, AV-Vertrag

  1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß DSGVO. Details enthält unsere Datenschutzerklärung.
  2. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Ein vorgezeichneter AVV wird elektronisch zum Download/Abschluss bereitgestellt.
  3. Wir verpflichten uns zur Vertraulichkeit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden.

10. Gewährleistung

  1. Wir erbringen einen IT-Dienst mit großer Sorgfalt; eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht garantiert werden.
  2. Sachmängel: Wir beheben reproduzierbare Fehler in angemessener Frist.
  3. Keine Gewähr für Fehler, die auf falsche/unvollständige Eingangsdaten, behördliche Sonderanforderungen außerhalb der Standards, oder Drittsysteme (z. B. E-Rechnungseingangsportale) zurückgehen.

11. Haftung

  1. Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für Datenverluste haften wir nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

12. Sperre, Missbrauch, Fair-Use

  1. Bei rechtswidriger Nutzung, Verdacht auf Missbrauch (z. B. Massen-Uploads, Automationsangriffe) oder Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang vorläufig sperren.
  2. Bei als „unlimitiert“ beworbenen Tarifen können wir ein angemessenes Fair-Use-Limit festlegen, um die Systemstabilität sicherzustellen (die Schwelle wird transparent kommuniziert).

13. Aufrechnung, Abtretung, Form

  1. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  2. Abtretungen aus diesem Vertrag bedürfen der Textform und unserer Zustimmung (Ausnahme: Geldforderungen).
  3. Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform (E-Mail genügt) erfolgen, soweit nicht gesetzlich Schriftform angeordnet ist.

14. Änderungen der AGB/Leistungen

  1. Wir können diese AGB und Leistungsbeschreibungen anpassen, soweit berechtigte Interessen dies erfordern (z. B. Gesetzeslage, Sicherheit, technische Weiterentwicklung) und der Kunde nicht unzumutbar benachteiligt wird.
  2. Über wesentliche Änderungen informieren wir in Textform; Kunden mit Abo haben ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche.